R O T E R
F A D E N
Mitteilungsblatt der SPD
für Hülsede und Pohle
Nr. 2 – März 2019
Roter Faden, Nr. 2 – März 2019 – Kommentar
18.12.18, Rat Pohle
Auftrag ohne Ausschreibung
► Königsberger Straße
Von der Alhornstraße aus sollte nach Beschlussvorlage ein Teilstück der Königsberger Straße mit Gehweg und Parkstreifen neu gebaut werden. Die Kosten dafür laut Ausschreibung 68.939
Euro. Wie lang das Teilstück ist, blieb den Zuhörern verborgen. Eberhard Hasler (Sprecher der CDU-Fraktion) erklärte dazu, die einigermaßen gute Haushaltslage habe einen neuen Vorschlag
provoziert.
Man wolle das Teilstück verlängern, es solle bis zur Breslauer Straße reichen. Die Firma, die die Ausschreibung für das kürzere Stück gewonnen habe, solle auch den Auftrag für die Verlängerung
bekommen.
Danach gab es eine ausführliche Diskussion, in der vor allem Rainer Helbig (Sprecher der SPD-Fraktion), beruflich vertraut mit Straßenbau und Ausschreibungen, mehrfach darauf hinwies, dass er
dafür ist, die Königsberger Straße zu erneuern, aber so sei das nicht zu machen. Aus der CDU kam der Vorschlag, die Kosten für das neue längere Stück auf 100.000 Euro zu begrenzen. Mehr als
31.000 Euro könnten demnach freihändig ohne Ausschreibung ausgegeben werden.
Dem Vorschlag folgte der Gemeinderat, es gab zwei Enthaltungen von der SPD.
ROTER FADEN (ehemals POHLER ECHO), Mitteilungsblatt des SPD-Ortsvereins Hülsede-Pohle. Verantwortlich: Hans-Werner Kühnel, Stettiner Str. 2, 31867 Pohle, Tel. 05043 3569. Druck: Printmedia Atelier, Rodenberg.
Kommentar von Rainer Helbig,
Sprecher der SPD im Pohler Rat
In der Ratssitzung sollte dem Ausbau eines Teilstücks der Königsberger Straße entsprechend einer den Sitzungsunterlagen beigefügten Beschlussvorlage mit einer Auftragshöhe von 68939,14 Euro
zugestimmt werden.
Was dann im Verlauf der Sitzung geschah, war schon verwunderlich.
Zuerst bleibt festzuhalten, dass in der Beschlussvorlage auf die Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) hingewiesen wurde, da der Auftragswert über der Schwelle von 50.000 Euro lag, ab
dem das RPA zu beteiligen ist und als Voraussetzung für die Erteilung des Auftrages gilt.
Hier hatte ich gefragt, was das denn nun für die Vergabe des Auftrages bedeutet und ob die Zustimmung somit nur vorbehaltlich ist.
Danach ging es eigentlich sehr unprofessionell weiter, unter anderem damit, dass Ratsherr Hasler sofort vorschlug, den Auftrag zum Ausbau der Königsberger Straße bis zur Einmündung der
Breslauer Straße zu erweitern, da die Auftragshöhe ja unter den im Haushalt zur Verfügung stehenden Mitteln von 100.000 Euro lag. Weiterhin wurde aus den Reihen der Verwaltung geantwortet,
dass man so günstig nicht wieder an den Gesamtausbau der Königsberger Straße komme und gleichzeitig wurde mir unterstellt, ich hätte etwas gegen den Ausbau und würde diesen verhindern.
Weitere Kommentare waren, das Geld ist doch im Haushalt bereitgestellt und somit alles abgesichert.
Auf meine Anfangsfrage wurde nie eingegangen und sie bleibt auch unbeantwortet.
Der, der Beschlussvorlage zugrunde liegende Auftrag wurde entsprechend den in Niedersachsen gültigen Vergaberichtlinien als Leistungsbeschreibung mit auszufüllendem Leistungsverzeichnis
ausgeschrieben, gewertet und soll vergeben werden. Eine Erweiterung eines vorliegenden Angebotes um irgendwelche zusätzlichen Leistungen, ist nach den Vergaberichtlinien nicht zulässig.
Auch die Nennung einer Preis-Obergrenze (100.000 Euro) ist mit den zurzeit gültigen Vertragsformen nicht möglich. Denn das hieße ja, ich müsste fragen, wieviel Meter Straße bekomme ich dafür.
Das ist mit einem normalen Leistungsverzeichnis nicht möglich.
Und schon gar nicht kann so etwas durch einen Ratsbeschluss festgelegt werden. Ob man jetzt neu ausschreiben oder einen Nachtrag nach Auftragsvergabe mit der Firma verhandeln darf, muss
vergaberechtlich geprüft werden.
Dass die Gemeinde 100.000 Euro für den Ausbau der Königsberger Straße bereitstellt, bleibt das einzige, was aus dem Beschlusswirrwarr übrig ist. Bleibt jetzt abzuwarten, wie die Verwaltung
der Samtgemeinde mit dem Wunsch des Rates der Gemeinde Pohle umgeht, ohne vergaberechtlich bei der Kommu-
nalaufsicht zu landen.
Wir sehen gespannt der nächsten Ratssitzung entgegen, die dann ja Aufklärung bringen wird.